NRW lehnt Verzicht auf Solidaritätszuschlag ab

GDN - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt einen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag ab. "Abschaffung des Soli klingt zwar schön", sagte Walter-Borjans der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe).

"Aber damit sind die enormen Reparaturlasten, die wir vor der Brust haben, nicht erledigt." Investitionen in die Zukunft seien "wichtiger für die Steuerzahler und die Wirtschaft als eine scheinbare Entlastung bei einem Wegfall des Soli". Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag künftig zu nutzen, um den Umbau der Wirtschaft in ganz Deutschland zu finanzieren. "Die Verteilung muss künftig ohne Blick auf die Himmelsrichtung erfolgen", betonte Walter-Borjans. Es werde im Osten noch weiter Strukturprobleme geben, aber ebenso im Ruhrgebiet, in Teilen Bayerns wie Oberfranken oder auch an den Wertstandorten an der Küste.