NRW-Innenminister Jäger will konsequent gegen Gewalttäter vorgehen

GDN - Nach den schweren Krawallen in Herford zwischen islamistischen Gruppen und Jesiden ist Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) entschlossen, "konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen". "Diese gewalttätige Auseinandersetzung ist die Auswirkung des Krieges im Irak, wo fanatische Terroristen einen islamistischen Gottesstaat errichten wollen", sagte Jäger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).

"Sie überfallen und töten unschuldige Menschen. Das führt zu großer Emotionalisierung der bei uns lebenden Jesiden". Die sei "verständlich", meinte Jäger. Jeder könne seine Meinung frei äußern und demonstrieren. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit rechtfertigen aber keine Gewalt. Das dulden wir nicht". Wie der nordrhein-westfälische Innenminister bestätigte, denken die Bundesländer über eine Verschärfung des Personalausweisgesetzes nach. Das Ziel sei es, für gewaltbereite deutsche Islamisten die Reisemöglichkeiten über die Türkei nach Syrien "effektiver einzuschränken". "Die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Hürden, die zum Verlust der Staatsangehörigkeit oder eines Aufenthaltsrechts führen, sind allerdings hoch". Bundesweit mehr als 320 Personen sind laut Jäger in die Krisenregion ausgereist, im niedrigen zweistelligen Bereich seien sie auch nach NRW zurückgekehrt. "Unsere Sicherheitsbehörden haben sie besonders im Visier". Durch die Kampfhandlungen seien viele im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult und gleichzeitig "verroht und unberechenbar".