Baden Württemberg: Zustimmung zu Bildungsreform möglich

GDN - In der Debatte um eine Änderung des Grundgesetzes beim Thema Bildung zeichnet sich eine Zustimmung des grün-rot regierten Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Als erste führende Grüne lobte die Stuttgarter Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ausdrücklich die Pläne von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU): "Ich halte das für einen zielführenden Vorschlag", sagte Bauer in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

"Wir müssen eine langfristige Zusammenarbeit ermöglichen zwischen dem Bund, Forschungsinstituten und Hochschulen. Das ist genau richtig und tut Not in diesem Land." Auf die Frage, ob sie dem Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmen würde, sagte Bauer: "Ich halte diesen Entwurf im Grundsatz für richtig. Über ein paar Punkte müssen wir allerdings noch sprechen, zum Beispiel die Zusammenarbeit beim Hochschulbau. Der Bund hat zugesagt, Bauten bis 2019 zu fördern. Danach soll die Hilfe entfallen. Das Programm muss aber fortgesetzt werden." Die Grünen-Politikerin stellt sich damit gegen die offizielle Parteilinie der Grünen. Diese fordern, dass der Bund auch in der Schulpolitik aktiv werden darf. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch nicht vor. Für eine Änderung des Grundgesetzes benötigt die große Koalition die Zustimmung mehrerer Länder mit grüner Regierungsbeteiligung im Bundesrat.