Hauptstadtflughafen: Bund fürchtet Insolvenz

GDN - Das Bundesverkehrsministerium fürchtet die Insolvenz der Berliner Flughafengesellschaft. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, bat das Ministerium deshalb den Haushaltsausschuss, die gesperrten 312 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2012 für die BER-Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro freizugeben.

Den Rest übernehmen die Länder Berlin und Brandenburg. Laut Ministerium befindet sich die Flughafengesellschaft in einer "ernsten Krise". Es bestehe "die erhebliche Gefahr", dass bereits im Januar ein Insolvenzverfahren wegen mangelnder Liquidität eröffnet werde. Derweil kommt der Hauptstadtflughafen den Bund immer teurer zu stehen: 28 Millionen Euro zusätzlich muss der Steuerzahler wohl wegen der verspäteten Eröffnung für Sicherheit und Kontrolltechnik berappen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) an den FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Toncar hervor. Demnach führt das BMI Mehrkosten in Höhe von 35,5 Millionen Euro für die Flughafensicherheit auf. Es geht um die Kosten für Räume, Wartungen, Trennungsgelder und Kontrollstunden. Gespart werden sieben Millionen Euro für Mieten und Videotechnik. Toncar forderte den Bund auf, einen externen Prüfer zu beauftragen, der die Regress-Ansprüche formuliert. "Der Bund muss sich sein Geld wiederholen", sagte der FDP-Politiker. "Dafür müssen wir wissen, von wem. Es kann nicht sein, dass das der Steuerzahler übernimmt."