Berlin-Kreuzberg: Polizei setzt Bezirksbürgermeisterin Ultimatum

GDN - Im Streit um die an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg verschanzten Flüchtlinge hat Polizeipräsident Klaus Kandt der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann offensiv mit einem Rückzug der Einsatzkräfte gedroht und ein Ultimatum gesetzt. "Sollte bis morgen früh kein schriftliches Vollzugshilfeersuchen für die - auch zwangsweise durchsetzbare - Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule vorliegen, wird die Polizei die operativen Maßnahmen an dem Objekt ab diesem Zeitpunkt sukzessive zurückfahren", schrieb Kandt an Herrmann.

Es sei dann "ein vollständiger Abbau sämtlicher Einsatzmittel und ein kompletter Verzicht von Einsatzkräften vor Ort" noch am Dienstag zu erwarten. Aktuell hat die Polizei das Areal rund um die Schule sehr zum Ärger der Anwohner weiträumig abgesperrt. Weder habe es am Montag den angekündigten Einsatz einer Baufirma gegeben noch habe die Polizei überhaupt Aktivitäten erkennen können, die einer Bauabsicherung dienen könnten, beklagt der Polizeipräsident. Auch sei der Polizei entgegen der Zusage der Bezirksbürgermeisterin bis zum Montagnachmittag keine Entscheidung zum weiteren Vorgehen zugegangen.