Sachsen drängt auf Erneuerung des deutsch-tschechischen Polizeivertrages

GDN - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fordert eine schnellstmögliche Erneuerung des Polizeivertrages zwischen Deutschland und Tschechien. "Der neue Vertrag mit Polen ist ein wichtiger und großer Schritt", sagte Ulbig der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe).

Er verwies darauf, dass nun "präzisiert und rechtssicher" Polizeiarbeit geleistet werden könne. Angesichts der für diesen Donnerstag geplanten Unterzeichnung des deutsch-polnischen Polizeivertrages betonte Ulbig: "Für Sachsen brauchen wir noch in diesem Jahr einen erneuerten Polizeivertrag mit unseren tschechischen Nachbarn." Mit dem der Zeitung vorliegenden deutsch-polnischen Polizeivertrag wird unter anderem das vereinfachte Handeln der Sicherheitsbehörden im Grenzbereich des jeweils anderen Landes geregelt. Dies erleichtert auch die Arbeit der bestehenden operativen Ermittlungsgruppen. So können zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben Polizeikräfte in Zukunft erste, unaufschiebbare Maßnahmen im Nachbarland ergreifen. Anders als bisher können Personen nun auch vorläufig festgenommen werden. Dazu gehören auch vereinfachte Möglichkeiten für paritätisch besetzte Polizeistreifen, die deutlich verbesserte gegenseitige Unterstützung bei Großereignissen und die Fortsetzung polizeilicher Maßnahmen in grenzüberschreitenden Zügen oder Personenschiffen über die Grenze hinweg. Neben der Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Straftaten gilt die neue Kooperation auch für einen umfangreichen Katalog von Ordnungswidrigkeiten. Künftig kann auch der Zoll unter anderem Verstöße gegen Verbrauchssteuervorschriften im beiderseitigen Grenzgebiet ahnden.