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"Handelsblatt": BER droht in dieser Woche das Geld auszugehen
GDN -
Dem Flughafen Berlin-Brandenburg (FBB) droht laut eines Berichts des "Handelsblatts" noch in dieser Woche das Geld auszugehen. Davor warnt der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, in einem vertraulichen Brief an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags.
Der Brief liegt dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vor. Wenn die Haushälter die vom FBB beantragten Mittel über 26,5 Millionen Euro nicht freigäben, "befürchtet die FBB, ab Mitte Mai über keine ausreichende Liquidität mehr zu verfügen", schreibt Meister. "Eine Verzögerung der erforderlichen Kapitalzuführungen könnte einen Ausgaben- und Baustopp mit unabsehbaren Auswirkungen" haben, schreibt er weiter. Grund für den Liquiditätsengpass sei, dass sich die Auszahlung des letzten Bankdarlehens über 119,1 Millionen Euro "voraussichtlich bis Juni 2014" verzögere. Die Mitgesellschafter Berlin und Brandenburg seien bereits mit je 18,5 Millionen Euro "in Vorleistung getreten". An diesem Mittwoch beraten die Haushälter in einer Sondersitzung darüber, ob sie die nächste Tranche freigeben. Sie ist Teil der bereits 2012 beschlossenen Nachfinanzierung von insgesamt 1,2 Milliarden Euro der drei Gesellschafter. An der Sitzung wird auch Flughafenchef Hartmut Mehdorn teilnehmen. Klaus Wowereit (SPD), Aufsichtsratschef und Regierender Bürgermeister von Berlin, hat seine Teilnahme abgesagt.
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