Pläne Thüringens für Reform des Verfassungsschutzes stoßen auf Ablehnung

GDN - Thüringens Pläne für eine Reform des dortigen Verfassungsschutzes stoßen bei den Verfassungsschutzbehörden aller Länder und des Bundes auf Ablehnung. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" werden als Antwort auf die Erfurter Pläne von den Inlandsgeheimdiensten mehrere Szenarien diskutiert.

Sie reichen von der Isolation Thüringens im Verfassungsschutzverbund bis zu dem Versuch, ein neues Landesgesetz über Bundesrecht auszuhebeln. Nach dem Debakel der Thüringer Verfassungsschützer bei der Beobachtung der späteren NSU-Terroristen Uwe M. und Uwe B. sieht der Gesetzentwurf vor, dass das Landesamt für Verfassungsschutz künftig nahezu alle Erkenntnisse über Straftaten an die Polizei weiterleiten muss. In anderen Bundesländern haben die Geheimdienste dabei einen größeren Spielraum. Sie fürchten nun, dass ihre Quellen und V-Leute durch eine derart strikte Regelung in Thüringen auffliegen könnten. Mehrere hochrangige Nachrichtendienstler warnen vor der Erfurter Gesetzesinitiative. Gelinge es nicht, das Thüringer Projekt zu kippen oder abzumildern, "können wir unsere Arbeit ganz einstellen", sagte ein Amtsleiter. Ein weiterer Beamter erklärt, die derzeitige Planung in Thüringen führe dazu, dass das Erfurter Landesamt "für uns kein Verfassungsschutz mehr" wäre. Als mögliche Reaktion wurde in Geheimdienstkreisen bereits diskutiert, Thüringen den Zugang zum "Nachrichtendienstlichen Informationssystem" zu sperren, heißt es in dem "Spiegel"-Bericht weiter.