Netzausbau: Regierung warnt vor Folgen der bayerischen Blockadehaltung

GDN - In der Debatte um den Netzausbau in Deutschland weist die Bundesregierung Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in die Schranken und warnt vor den Folgen der bayerischen Blockadehaltung für die Stromversorgung in Süddeutschland: "Eine Eigenversorgung Bayerns ist unter den gegebenen rechtlichen, ökonomischen und technischen Rahmenbedingungen weder realistisch noch anzustreben", teilte die Bundesregierung nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen mit. Ein Verzicht von Stromimporten nach Bayern sei nicht mit den gegebenen Rahmenbedingungen vereinbar und stehe dem Ziel der Integration erneuerbarer Energien entgegen, heißt es in dem Schreiben weiter.

Seehofer hatte im Februar ein Moratorium für den eigentlich bereits beschlossenen Bau neuer Stromtrassen verlangt. Mehrfach hatte er sich zuletzt auch explizit gegen den Bau der so genannten Süd-Ost-Trasse ausgesprochen - eine von drei zentralen Verbindungen zwischen Nord- und Süddeutschland, die mögliche Engpässe nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke in Süddeutschland bekämpfen soll. Für die Blockade beim Netzausbau hat Berlin offenkundig immer weniger Verständnis. "Diese Leitung soll zukünftig zur ausreichenden Stromversorgung in Bayern und zur Netzstabilität beitragen", heißt es in dem Schreiben weiter, das auch auf fehlende Gegenvorschläge aus Bayern hinweist: "Konkrete Alternativen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Bayern liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor." Die Opposition nutzt das Schreiben zur Generalabrechnung mit Seehofer. "Die Antwort der Bundesregierung ist eine schallende Ohrfeige für den bayerischen Ministerpräsidenten", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Bundesregierung bestätige die Notwendigkeit der Leitung. "Frei von energiepolitischem Sachverstand wettert Seehofer seit Monaten gegen neue Stromtrassen, Windenergieanlagen und sogar neue Gaskraftwerke", kritisiert Krischer weiter. "Wer so handelt gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern viele deutsche Industriearbeitsplätze."