Steuerabkommen: Rheinland-Pfalz erteilt Vermittlungsverfahren Absage

GDN - Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt. "Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Der Vermittlungsausschuss ist nicht das geeignete Forum, um jetzt noch eine akzeptable Lösung zu erreichen", so Kühl. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sitze die Schweiz nicht mit am Tisch. "Das wäre aber nötig, um das Abkommen inhaltlich zu verändern und zu verbessern. Das derzeitige Abkommen entspricht nicht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland."