Albig: EEG-Reform nicht rückwirkend in Kraft treten lassen

GDN - Mit Blick auf das für den 1. April anberaumte Spitzentreffen zur Energiewende, zu dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Ministerpräsidenten eingeladen haben, hat Schleswig-Holsteins rot-grün regierender Regierungschef Torsten Albig (SPD) einen Forderungskatalog vorgelegt: "Es kann nicht sein, das neue EEG-Regime rückwirkend in Kraft treten zu lassen", sagte Albig in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsausgabe). Er forderte einen Vertrauensschutz für die Windpark-Planer.

"Wer seine Anlage so weit hat, dass er sie in diesem Jahr ans Netz bringen kann, sollte dies nach altem Recht tun können." Darin seien sich sein Land, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz einig. Eine Deckelung beim Ausbau von Windkraft an Land bei 2,5 Gigawattstunden pro Jahr "ist dann keinesfalls ausreichend, wenn das Ersetzen alter Anlagen durch bessere neue Anlagen inbegriffen sein sollte". Nachbesserungsbedarf gebe es weiterhin auch unter anderem bei der zukünftigen Förderung von Offshore-Windkraft. Unter den Ländern, so Albig, sehe er "ein großes Miteinander nicht nur der norddeutschen Länder".