Endlagerkommission: Streit zwischen Koalition und Niedersachsen droht

GDN - Bei der Besetzung der geplanten Endlagerkommission bahnt sich ein Streit zwischen der Regierungskoalition in Berlin und dem Land Niedersachsen an. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung"(Dienstagsausgabe).

Hintergrund ist eine Einigung zwischen den Fraktionschefs von Union und SPD auf eine Vorsitzende der Kommission. Sie hatten in der vergangenen Woche abgemacht, dass die ehemalige Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser den Vorsitz übernehmen soll, eine CDU-Politikerin. In Niedersachsen trifft dies auf Widerstand. "Die Endlagerkommission soll Interessen und Positionen zusammenbringen, die sich jahrelang unversöhnlich gegenüber gestanden haben", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Zeitung. Daher solle eine Persönlichkeit den Vorsitz übernehmen, die allseits Vertrauen genieße. "Bei allem Respekt für Frau Heinen-Esser, kann sie diese Aufgabe nicht erfüllen, nachdem sie viele Jahre lang als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium eine Politik vertreten hat, die durch die Arbeit der Kommission auf den Prüfstein gestellt wird." Nötig sei eine "von allen Beteiligten getragene Lösung". Traditionell hat Niedersachsen - mit Gorleben, Schacht Konrad und der Asse gleich dreifach mit Projekten geschlagen - in Sachen Endlager einiges mitzureden. Bund und Länder müssen sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für den Vorsitz einigen. Bei der neuen Endlagersuche kommt der Kommission eine Schlüsselrolle zu. Sie soll bis spätestens Mitte 2016 "Grundsatzfragen" für den Umgang mit dem Atommüll klären und die Tauglichkeit des Endlager-Gesetzes überprüfen. Solche Grundsatzfragen spielen bei der Auswahl eine entscheidende Rolle, weil sich der Kreis der potenziellen Standorte damit einengen lässt.