Fall Edathy sorgt für Streit im niedersächsischen Landtag

GDN - Im niedersächsischen Landtag ist ein heftiger Streit über den Fall Sebastian Edathy entbrannt: Die CDU-Fraktion verlangt von der rot-grünen Landesregierung, die Staatsanwaltschaft Hannover von dem Fall abzuziehen, was die FDP strikt ablehnt. "Ich lehne die Forderung der Union ausdrücklich ab", sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen-Fraktion, Stefan Birkner, "Handelsblatt-Online".

"Sicher gibt es viele Fragen zu dem Ermittlungsverfahren, aber hinreichende Gründe für eine entsprechende Forderung sehe ich derzeit nicht", fügte Birkner, der auch Chef der Landes-FDP ist, hinzu. ‎Vielmehr erwarte er von der Landes-Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), "die Justiz vor politischen Angriffen jeglicher Art zu schützen". Hintergrund ist ein Schreiben des CDU-Fraktionschefs Björn Thümler an Niewisch-Lennartz, aus dem der Berliner "Tagesspiegel" zitiert. Darin fordert Thümler, der Staatsanwaltschaft Hannover die "Zuständigkeit für sämtliche Ermittlungsverfahren in der Affäre Edathy zu entziehen und einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen". Zur Begründung schreibt der CDU-Politiker, täglich würden neue Details und Ungereimtheiten bekannt, die das Handeln der Staatsanwaltschaft Hannover in einem "zweifelhaften Licht" erscheinen ließen und neue Fragen aufwerfen würden. Der Abzug der Staatsanwaltschaft sei daher unabwendbar. "Nur so kann das verloren gegangene Vertrauen der Öffentlichkeit wieder hergestellt und diese für die niedersächsische Justiz überaus peinliche Posse beendet werden."