Fall Edathy: Kieler Innenminister sorgt für Irritationen in Berlin

GDN - Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Andreas Breitner (SPD), sorgt mit Aussagen zum Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy für Irritationen in Berlin. "Ein Landesminister, der nicht mal die Akten seines eigenen Hauses kennt, sollte sich nicht auf das glatte Parkett des Bundes begeben", sagte der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), "Handelsblatt-Online".

"Ich gehe davon aus, dass es einfach falsch ist, was er gesagt hat." Hintergrund ist, dass Breitner am Montag mit Blick auf den Umstand, dass die Informationen über Edathy breit gestreut gewesen seien, erklärt hatte: "Das schließe ich für das LKA Schleswig-Holstein aus." Tatsächlich sei im Oktober vorigen Jahres über ein Ermittlungsverfahren mit Auswirkungen auf 94 Staaten informiert worden. Im November habe es dann eine Konkretisierung für Schleswig-Holstein mit etwa 20 Namen von Personen aus dem Land gegeben. "Den Namen Edathy hat das schleswig-holsteinische Landeskriminalamt in diesem Zusammenhang nicht erfahren." Am Dienstag verteidigte Breitner seinen Vorstoß und erklärte, nur das Landeskriminalamt in Niedersachsen habe Kenntnis von Verdächtigungen gegen den SPD-Politiker gehabt. Die Darstellung des SPD-Innenministers steht im Widerspruch zu Aussagen des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. Ziercke machte nach seiner Befragung im Innenausschuss des Bundestags deutlich, dass sämtliche Landeskriminalämter ab einem gewissen Zeitpunkt, er nannte den 15. Oktober 2013, in Besitz einer Liste gewesen seien, auf der der Name des früheren SPD-Abgeordneten stand. Auf Nachfrage von "Handelsblatt-Online" bekräftigte eine BKA-Sprecherin diesen Sachverhalt. Die anders lautende Darstellung von Breitner wollte sie nicht kommentieren. Die Aussagen Zierckes decken sich mit Angaben des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt. In einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Magdeburger Landtag heißt es mit Blick auf Edathy: Die Anfragen des BKA "enthielten die Namen der Tatverdächtigen aus allen betroffenen Bundesländern".