Hessen: Schäfer-Gümbel lehnt Runden Tisch zur Bildung ab

GDN - Die hessische SPD lehnt den von CDU und Grünen vorgeschlagenen Weg zu einem "Schulfrieden" ab: "Ein Runder Tisch, bei dem die Sozialdemokratie nur abnicken darf, was die Regierung vorschlägt, ist nicht der Dialog, den wir erwarten", sagte der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Stattdessen schlägt er vor, über die künftige Schulpolitik in einer Enquetekommission des Landtags zu beraten.

In der kommenden Woche will die SPD nach Schäfer-Gümbels Worten beantragen, eine Enquetekommission einzusetzen. Als Titel schlagen die Sozialdemokraten vor: "Kein Kind zurücklassen - Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen". Sie solle bis Ende 2015 Ergebnisse vorlegen, kündigte Schäfer-Gümbel an. CDU und Grüne hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie "alle an Schule Beteiligten" sowie die Fraktionen des Landtags zu einem "Bildungsgipfel" einladen wollten, um mit ihnen eine Vereinbarung über die Schulentwicklung in Hessen für die nächsten zehn Jahre zu erreichen. Die SPD setzt darauf keine Hoffnungen. "Der Runde Tisch, der im Regierungslager diskutiert wird, soll augenscheinlich festschreiben, dass es bei den bestehenden Strukturen bleibt", kritisierte Schäfer-Gümbel in der "Frankfurter Rundschau". Als "wesentliche Herausforderung" bezeichnete er es, dass die Herkunft den Bildungserfolg eines Kindes so stark beeinflusse wie in kaum einem anderen Land. "Wenn wir das akzeptieren, ist das kein Schulfrieden, sondern das Betonieren einer Situation, die Schülerinnen und Schüler ausgrenzt", fügte Schäfer-Gümbel hinzu.