Berliner Kommunalpolitikerin beklagt Schwierigkeiten mit EU-Zuwanderung

GDN - Die Berlin-­Neuköllner Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD) beklagt Schwierigkeiten mit der Zuwanderung aus den EU-­Staaten Bulgarien und Rumänien. Das Thema gehöre in die Öffentlichkeit, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Cicero" (Februarausgabe).

"Denn da rollt tatsächlich schon seit längerem eine große Problematik auf uns zu, deren Auswirkungen wir als Kommunen nicht alleine tragen können." Falls Brüssel den Zuwanderern auch dann Anspruch auf Hartz IV zuspreche, wenn sie keine Arbeit suchen, werde das für Stadtbezirke wie Neukölln gravierende Folgen haben. Zugleich kritisierte Giffey, dass die Debatte sich einseitig auf den Missbrauch von Sozialleistungen konzentriere. "Die Menschen haben als EU-­Bürger ja ein Recht hierher zu kommen", sagte sie. "Unsere Aufgabe besteht darin, sie zu integrieren und zu qualifizieren und ihre Kinder in die Schule zu bringen – und dafür zu sorgen, dass der soziale Frieden in unseren Kiezen gewahrt bleibt." Sie beobachte eine "Tendenz zur Ausbeutung" rumänischer und bulgarischer Zuwanderer. Auf dem Arbeitsmarkt würden sie zu extrem geringen Stundensätzen beschäftigt. Auf dem Wohnungsmarkt würden ihnen Schrottimmobilien zu völlig überhöhten Preisen vermietet, so Giffey.