NRW-Wissenschaftsministerin verteidigt neues Hochschulgesetz

GDN - Kurz vor einem Auftritt der Rektoren der Hochschulen Nordrhein-Westfalens anlässlich des geplanten Hochschulzukunftsgesetzes hat Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Pläne mit Blick auf die Schuldenbremse verteidigt. "Die Schuldenbremse kommt 2020. Alle Institutionen müssen da ihren Beitrag leisten. Auch die Hochschulen werden nicht ausgenommen und werden den Sinn ihrer Ausgaben nachweisen müssen", sagte Schulze der "Welt".

Die Politik will etwa die hohen Abbrecherquoten senken. "Die hohen Abbrecherquoten sind bisher kein großes Thema für die Hochschulen. Das können wir nicht hinnehmen", sagte Schulze. Zu viel Geld werde für jene ausgegeben, die ihr Studium bald wieder beendeten. "Die Qualität der Lehre muss deshalb stärker in den Fokus rücken." Insgesamt müssten Hochschulen und Politik wieder stärker zusammenrücken. Schulze fordert von den Hochschulen, das Potenzial von Kindern aus Nichtakademikerhaushalten auszuschöpfen. "Die Hochschulen sind im Moment sehr mit den hohen Studierendenzahlen beschäftigt, aber sie müssen auch an Übermorgen denken. Sie müssen ihren Beitrag zu einer stärkeren sozialen Balance leisten." Forderungen nach einem Verzicht auf das Gesetz will Schulze nicht nachkommen. "Es wird ein Gesetzentwurf kommen. Im März legen wir ihn vor. Bis dahin werden wir 140 Stellungnahmen geprüft haben, um ihn noch zu verbessern. Die Grundlinien: mehr Transparenz, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Demokratie werden bleiben."