Neuer CSU-Generalsekretär verteidigt Europa-Kurs seiner Partei

GDN - Der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kritiker am Europakurs seiner Partei scharf kritisiert. Behauptungen, die CSU führe einen Angst-Wahlkampf, seien "völliger Blödsinn", sagte Scheuer der "Welt".

"Wir von der CSU sind die Vernunfteuropäer." Die CSU wirke "als Frühwarnsystem". Scheuer riet "EU-Funktionären", sie sollten sich "aus ihren De-Luxe-Büros herausbewegen und mit den Menschen sprechen". Dann könnten sie Politik betreiben, die mit der Praxis zu tun habe. Die SPD rief der dazu auf, "die erhitzten Emotionen jetzt mal wieder auf ein Normalniveau sinken" zu lassen. Qualifizierte Arbeitnehmer seien in Deutschland "herzlich willkommen", betonte der neue Generalsekretär. Doch rechne die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr mit bis zu 180.000 Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien, weil der europäische Arbeitsmarkt sich öffne. Nach den Zahlen der Bundesagentur hätten 46 Prozent der seit 2007 zugewanderten Rumänen und Bulgaren keine abgeschlossene Berufsausbildung. "Warum sollte Deutschland die soziale Reparaturwerkstatt Europas werden? Weshalb sollten wir uns die Probleme anderer Länder nach Deutschland holen?" fragte Scheuer. "Es darf keine Freizügigkeit in die sozialen Sicherungssysteme geben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Beitragszahlern." Im Koalitionsvertrag stehe "eins zu eins", was die CSU jetzt in die Diskussion gegeben habe. "Auch, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden sollen." Gleichzeitig formulierte Scheuer hohe Ziele für die Europawahl im Mai. "Wir wollen an die Wahlergebnisse 2013 nahtlos anknüpfen", sagte er. "Wir kämpfen dafür, wieder möglichst nah an die 50-Prozent-Marke zu kommen."