Bouffier will gesamte Regierungszeit im Amt bleiben

GDN - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will nach eigenen Worten die gesamte kommende Regierungszeit im Amt bleiben. "Ich habe immer gesagt, dass ich die klare Absicht habe, diese fünf Jahre in Verantwortung das Land zu führen. Und dabei bleibt es", reagierte Bouffier heute in "hr1" auf SPD-Landeschef Torsten Schäfer-Gümbel, der am Dienstag im gleichen Programm behauptet hatte, alle wüssten, dass Bouffier "nicht die vollen fünf Jahre gehen" werde.

"Woher Kollege Schäfer-Gümbel diese Erkenntnisse hat, weiß ich nicht. Von mir kann er sie nicht haben." Auf die Nachfrage, ob er "die volle Legislaturperiode" im Amt bleiben wolle, antwortete Volker Bouffier: "Das ist der klare Vorsatz." Im "hr1"-Gespräch geht der Chef der Landes-CDU auf die aktuelle Kritik an der finanziellen Lage der hessischen Kommunen ein. "Wir haben in der Vergangenheit nicht gegen die Kommunen regiert und werden das auch in Zukunft nicht tun. Deshalb haben wir ihnen mit drei Milliarden geholfen." Dieser kommunale Schutzschirm, an dem sich rund 100 hessische Gemeinden beteiligt hätten, sei einmalig in Deutschland. 2014 würden die Verwaltungen mit 250 Millionen Euro entlastet werden, weil das Land die Grundsicherung im Alter bezahlen werde, so der Ministerpräsident. Die Aussage von Erich Pipa, Präsident des Hessischen Landkreistages, 90 Prozent der Städte und Gemeinden seien überschuldet, bezeichnete Bouffier in "hr1" als "Unsinn".