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NRW: Bauminister fordert "Wohnungspolizei"
GDN -
Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf: "Ich würde mir eine Art Wohnungspolizei wünschen, die gegen Eigentümer vorgeht, wenn sie ihre Mietwohnungen grob vernachlässigen oder überbelegen", sagte Groschek der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz: Es soll den Kommunen bei einem hinreichenden Verdacht auf die Vermietung von unzumutbarem Wohnraum auch Razzien ermöglichen.
Als Paragraph 11 ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen: "Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dürfen Grundstücke und Wohnräume ohne Einwilligung der betroffenen Bewohnerschaft jederzeit ohne Ankündigung betreten werden".
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