Haseloff geht von gemeinsamem NPD-Verbotsantrag aus

GDN - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus. "Die NPD verfolgt Ziele, die im Gegensatz zu den Werten des Grundgesetzes stehen. Sie ist rassistisch, fremdenfeindlich und antidemokratisch", sagte Haseloff der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe).

Sie bündele Kräfte, die sich auf die Grundrechte der Verfassung beriefen, aber die Gesellschaft zerstören wollten. "Darum werden wir das NPD-Verbot mit allem Nachdruck weiter verfolgen", sagte Haseloff mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember. "Wir dürfen uns aber nicht selbst schwächen", warnte der CDU-Politiker. "Deshalb ist es wichtig, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wieder zu einer einheitlichen Position zurückfinden." Zuvor wird es am 5. Dezember auf der Innenministerkonferenz (IMK) nach Meinung des IMK-Vorsitzenden, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Laurenz Caffier (CDU), "hoffentlich einen einstimmigen Beschluss für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren geben". Die dem Verbotsantrag zugrunde liegende Materialsammlung bezeichnete Caffier gegenüber der Zeitung als eine "sehr ordentliche Materialsammlung, die eine gute Basis bietet, um jetzt zu einer grundsätzlichen Entscheidung über die NPD zu kommen". Nach Informationen der Zeitung aus Kreisen der Bundesregierung gibt es nach wie vor teils massive Bedenken wegen des Risikos eines Scheiterns eines neuerlichen NPD-Verbotsantrags. Aber da sich bei den Bundesländern mittlerweile mit Ausnahme von Hessen - Niedersachsen neigt zögerlich der Mehrheitsmeinung zu - alle anderen Ministerpräsidenten im Prinzip für ein geschlossenes Verbotsvorgehen ausgesprochen hätten, wolle und könne dann auch die Bundesregierung nicht abseits stehen. Sollten sich die Ministerpräsidenten eindeutig positionieren, würden weder die Bundesregierung noch der Bundestag die Ministerpräsidenten über den Bundesrat alleine nach Karlsruhe ziehen lassen. Dies habe die Bundeskanzlerin den Ministerpräsidenten der Union beim Kamingespräch vor wenigen Tagen versichert, schreibt die Zeitung. Die Innenminister der Unionsseite wollen sich an diesem Wochenende bei einem Treffen in Celle grundsätzlich zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren positionieren. Bei dieser Gelegenheit wolle Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) massiv darauf drängen, dass alle Materialakten von den verantwortlichen Landesinnenministern persönlich abgezeichnet werden und ihnen "nach bestem Wissen und Gewissen" durch die Ressortchefs persönlich ein Testat ausgestellt werden soll, dass die verwendeten NPD-Informationen ohne Verwendung von Informationen durch eingeschleuste V-Leute zustande gekommen sei. Wegen unkontrollierter Informationen aus Kreisen der V-Leute war ein gemeinschaftlicher Antrag zu einem NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht bereits einmal im Jahr 2003 gescheitert.