Grüne und Linke fordern strengeres Nachtflugverbot für BER

GDN - Spitzenpolitiker von Grünen und Linken fordern ein strengeres Nachtflugverbot für den neuen Berliner Großflughafen BER. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Richter sperrten einen weiteren Abschnitt des mühsam ausgehandelten Flugroutensystems für den Hauptstadtflughafen.

Maschinen dürfen demnach in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht über Blankenfelde-Mahlow hinweg starten. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), plädierte dafür, die Entscheidung in eine generelle Regelung münden zu lassen. "Ein striktes Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes angebracht. Fluglärm macht krank, nächtlicher Fluglärm ist besonders schädlich", sagte Hofreiter "Handelsblatt-Online". Die Lärmwirkungsforschung habe das inzwischen überzeugend belegt. "Die Menschen haben einen Anspruch auf gesicherte Nachtruhe und gesunden Schlaf." Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, unterstrich, dass die Richter "völlig zu Recht" entschieden hätten, dass die Gesundheit der Menschen nach Art. 1 und 2 des Grundgesetzes Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit des Betreibens eines Flughafens habe. Letztere sei kein Grundrecht, sagte Gysi "Handelsblatt-Online". "Was für Blankenfelde-Mahlow gilt, muss nun auch für die Menschen in den anderen Gemeinden gelten, die in der Nähe des Flughafens liegen." Denn dort seien zwar andere, aber nicht weniger Menschen vom Nachtfluglärm betroffen. "Endlich besteht die Chance, dass sich das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gegen den Willen der Bundesregierung und des Senats von Berlin durchsetzt", sagte Gysi. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann hält die bisherigen Nachtflugregeln für ausreichend. Ein Nachtflugverbot werde es zwischen 24 Uhr und 5 Uhr "in jedem Fall" geben, sagte Wellmann "Handelsblatt-Online". Flüge zwischen 23 und 0 Uhr sollen zudem die Ausnahme sein und vor allem Landungen betreffen. Überdies, so Wellmann weiter, könnten durch die Einschränkung auf die Südbahn Lärmbelästigungen reduziert werden.