Niedersachsen startet Bundesrats-Initiative gegen Schein- Werkverträge

GDN - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die "Ausbeutung" von Werkvertragsarbeitern beenden – und startet dazu am heutigen Dienstag eine Bundesrats-Initiative. "Wann immer wir von Schein-Werkverträgen erfahren, müssen wir dagegen vorgehen. Das ist wie ein Geschwür, das sich durch den deutschen Arbeitsmarkt gefressen hat", sagte Weil dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Werkverträge sind zwar rechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings greift der Missbrauch dieser Verträge um sich. So beschäftigen Unternehmen auf diese Weise zu Billiglöhnen Beschäftige und unterlaufen ein tariflich festgelegtes oder ein durch Mindestlohn bestimmtes Niveau. "Vor Monaten hätte ich mir die Tragweite dieses Missbrauchs in Deutschland zwar noch gar nicht vorstellen können. Inzwischen aber weiß ich mehr und schließe nichts mehr aus", sagte Weil, der in der niedersächsischen Fleischindustrie mit Schein-Werkverträgen konfrontiert ist. Die Ernährungsindustrie sei dabei nur die Spitze des Eisbergs. Den Missbrauch gebe es in allen Bundesländern und in allen Branchen. "Ich will aber auch deutlich machen: Werkverträge haben für viele Unternehmen ihre Berechtigung. Uns geht es nur um den Missbrauch von Werkverträgen", betonte der SPD-Politiker. Mit der Bundesrats-Initiative will Weil etwa bessere Auskunftsrechte des Betriebsrats durchsetzen, da Werkverträge oft vom Einkauf als Sachinvestitionen verbucht werden und somit an den Arbeitnehmervertretern vorbeigehen. Deshalb sei selbst in einem Kernbereich der deutschen Wirtschaft, der Metallindustrie, das Ausmaß des Übels unbekannt. Als wichtigsten Hebel bezeichnete Weil aber den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. "Wenn alle 8,50 Euro in der Stunde bekommen, dann entfällt schlicht auch das Geschäftsmodell für Lohndumping und Schein-Werkverträge", sagte Weil. Denn das beruhe darauf, dass deutlich weniger bezahlt werde.