Hessen-SPD will Privatisierungen stoppen

GDN - Die Energieversorgung gehört nach Auffassung der hessischen SPD "in öffentliche Hand". Das geht aus ihrem Programm-Entwurf für die Landtagswahl hervor, über den die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.

Das 86-seitige Papier trägt den Titel "Hessen erneuern. Entwurf für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm". Es soll beim SPD-Parteitag am 9. März 2013 verabschiedet werden. Als "Kernbereich von Landespolitik" bezeichnet die SPD darin die Bildung. Arbeit, Gerechtigkeit und Energiewende bilden weitere Schwerpunkte. Dabei formuliert die SPD das Ziel, das Land möglichst "unabhängig von den großen Versorgern" zu machen. So wolle man die landespolitischen Rahmenbedingungen dafür setzen, dass Kommunen mit "starken Partnern aus der Kommunalwirtschaft" die Regionalversorger Eon Mitte und Süwag zurückkaufen könnten. Generell kündigt die Hessen-SPD an, die Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu stoppen. "Scheinbare, kurzfristige Haushaltserfolge durch Privatisierungsmaßnahmen werden oftmals mit deutlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger oder Leistungsverschlechterungen auf mittlere Sicht erkauft", heißt es in dem Text. Das habe sich am Verkauf der Unikliniken Gießen-Marburg oder der Teilprivatisierung des Gefängnisses Hünfeld gezeigt.