NRW-Innenminister verteidigt Vorgehen gegen Konzert von Rechtsextremisten

GDN - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das entschlossene Vorgehen der Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt. "Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe).

"Wir dulden keine Rechtsverstöße und keine Volksverhetzung." Die Veranstaltung war im Internet als Solidaritätskonzert mit der verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaft in Dortmund beworben worden. "Diese Neonazi-Vereinigung wollte unsere Rechtsordnung bekämpfen. Auch mit Gewalt", erklärte Jäger. "Ihre Mitglieder haben sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems bekannt. Deshalb halten wir den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene hoch."