Hessen will EEG-Umlage aussetzen

GDN - Im Streit um eine Reform der EEG-Umlage fordert Hessen die Bundesregierung zur völligen Aussetzung der Ökostrom-Förderung auf. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) hat der Wirtschaftsminister des Landes, Florian Rentsch (FDP), einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, der in Kopie auch an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zugestellt wurde.

In dem fünfseitigen Schreiben, das der Zeitung vorliegt, verlangt Rentsch ein EEG-Moratorium. Konkret gehe es um einen "zeitlich begrenzten Ausbaustopp im Bereich der durch das EEG geförderten erneuerbaren Energien", schreibt der FDP-Politiker. Das Moratorium solle genutzt werden, um den Ökostromanlagen-Ausbau von Bund und Ländern besser aufeinander abzustimmen. Ansonsten drohe Deutschland auf eine mindestens 180-prozentige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien zuzusteuern. "Ich bitte Sie eindringlich, schnellstmöglich für ein Moratorium zu sorgen", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben an die Kanzlerin. Rentsch warnte zugleich vor einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und wirft Merkel vor, sie habe Bürger und Firmen bei der Energiewende getäuscht. So habe die Kanzlerin im Juni 2011 versprochen, die EEG-Umlage nicht weiter zu erhöhen. "Der Glaube der Unternehmen an die Finanzierbarkeit der Energiewende wurde mit der 50-prozentigen Erhöhung der Umlage für die Ökostromförderung zu Jahresbeginn zerstört und hat in weiten Teilen der Wirtschaft zu einer massiven Vertrauenskrise geführt", erklärte Rentsch.