Bericht: Mehr Steuergelder für Berliner Stadtschloss

GDN - Beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses kommen auf die Steuerzahler hohe Mehrkosten zu. Der Bund will die 80 Millionen Euro teure barocke Fassade aus eigenen Mitteln bezahlen, wenn sich nicht genügend Spender finden.

Das geht aus internen Unterlagen des Bundesbauministeriums hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Ursprünglich hatte der Bundestag seine Zusagen für den 590 Millionen Euro teuren Bau davon abhängig gemacht, dass die Fassaden ausschließlich privat bezahlt werden. Der Geschäftsführer der Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum, Manfred Rettig, teilte dem Haushaltsausschuss vorige Woche jedoch mit, dass erst 10,4 Millionen Euro an Spenden eingegangen seien. Der Bund muss aber bereits jetzt Aufträge für die nächsten Jahre vergeben. Deswegen hat der Haushaltsausschuss das Bauministerium schon im Oktober 2012 ermächtigt, die Kosten für die barocke Fassade zu übernehmen. Diese Vorfinanzierung solle später durch Spenden abgedeckt werden, sagte Rettig im Oktober 2012 im Bauausschuss. Zuschüsse aus dem Staatshaushalt hat der Bund intern bereits 2011 angekündigt. Staatssekretär Jan Mücke (FDP) warnte damals davor, die Diskussion "in aller Öffentlichkeit und ganz breit zu führen". Angesichts der geringen Spenden fordert die Grünen-Abgeordnete Bettina Herlitzius, die Arbeiten an der barocken Fassade zu stoppen. "Geben wir einem neuen Gebäude auch eine neue Fassade", sagt die Bauexpertin.