NRW-Städte dürfen Temposünder künftig verstärkt jagen

GDN - Nordrhein-Westfalen verschärft erneut die Jagd auf Temposünder im Straßenverkehr: Städte und Gemeinden sollen ihre Kontrollen nach einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) künftig stark ausweiten. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant dem Bericht zufolge ab Sommer eine Verwaltungsvorschrift, die es Kommunen erlaubt, auch in Baustellen, auf Schulwegen, in Tempo-30-Zonen und an straßenbaulichen Engpässen zu blitzen.

Sie sollen generell dort das Tempo messen dürfen, wo häufig gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen verstoßen wird. Damit fällt nicht nur die heute geltende Beschränkung kommunaler Tempokontrollen auf schutzwürdige Stellen wie Schulen, Kindergärten und Altenheime weg. Auch "auf den Nachweis, dass es bereits zu Unfällen gekommen ist, wird es künftig ... nicht mehr ankommen", heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums an die Ratsfraktionschefs von SPD und Grünen in Gelsenkirchen, Klaus Härtel und Peter Tertocha. Der NRW-Innenminister sagte der Zeitung: "Wir warten nicht erst, bis es durch schwere Unfälle Tote und Verletzte gibt. Wir wollen, dass die Kommunen dort die Geschwindigkeit messen dürfen, wo gerast wird." Die NRW-Polizei mache das seit 2001 - die Zahl der Toten und Verletzten durch Tempo-Unfälle gehe seither zurück. Das Ministerium dringt überdies darauf, dass Städte ihre Messpunkte veröffentlichen. Kritik an Jägers Plan kommt von der Gewerkschaft der Polizei und vom ADAC. "Wir befürchten, dass Blitzer in Zukunft da aufgebaut werden, wo sie das meiste Geld in die Kassen der klammen Kommunen spülen - und nicht, wo es der Sicherheit der Bürger dient", sagte Arnold Plickert, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Zeitung. "Wird das Konzept umgesetzt, sinkt die Akzeptanz der Kontrollen. Das schadet der Sicherheit." Peter Meintz vom ADAC Westfalen, der Kontrollen grundsätzlich für richtig erachtet, teilt die Kritik - und hält es, wie Plickert, zudem für "pädagogisch wirksamer, wenn nach einer Temposünde Autofahrer von der Polizei angehalten werden". Genau das aber könnten Städte nicht.