Kampf gegen Rechtsextremismus: NRW fordert von Friedrich mehr Tempo

GDN - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beschleunigen. "Für eine verbesserte Kooperation der Behörden ist hier mehr Tempo nötig", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Friedrich müsse zur Neuorganisation des Verfassungsschutzes schnellstmöglich eine tragfähige Gesetzesnovelle vorlegen, sagte Jäger. Er reagierte damit auf einen Brief Friedrichs an alle Landesinnenminister, die er darin aufgefordert hatte, enger und vertrauensvoller beim Informationsaustausch über den Rechtsextremismus zusammenzuarbeiten.