NRW-Finanzminister will hart gegen Steuersünder vorgehen

GDN - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will in Nordrhein-Westfalen gegen Steuersünder hart vorgehen und fordert im Kampf gegen Steueroasen eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU. "Die internationale Staatengemeinschaft muss dem Vorgehen gegen Steueroasen hohe Priorität beimessen", schreibt er in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Das Gebot der Steuergerechtigkeit müsse grenzüberschreitend gelten.

"Der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein." Eine Arbeitsgruppe soll künftig dafür sorgen, dass in Sachen Offshore-Leaks und Steuer-CDs mit Hochdruck ermittelt wird. Die Gruppe wird sich künftig mit dem Thema der grenzüberschreitenden aggressiven Steuerplanung befassen, kündigte Walter-Borjans an. "Wir werden Steuergestaltungsmodelle schematisch herausarbeiten und ausloten, wie die vorhandenen Gesetze, beispielsweise die des Außensteuergesetzes, wirksamer angewendet werden können oder ob es gegebenenfalls gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt." Kritik äußerte der NRW-Finanzminister an der Bundesregierung. "Vollmundige Ankündigungen von Seiten einer Bundesregierung, mit einem Steuer-FBI gegen Steuerbetrug vorgehen zu wollen, während man wachsweiche Steuerabkommen aushandelt, die geradezu als Beruhigungspillen für Betrüger und Betrugshelfer dienen, das passt nicht zusammen", sagte Walter-Borjans.