Ruhrkonferenz: FDP bestellt CDU-Minister ein

GDN - Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag fordert von Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, genaue Auskunft über die Organisation der Ruhrkonferenz. "Wir haben den Minister zu einer unserer März-Sitzungen in die Fraktion eingeladen, um uns über den Sachstand bei der Ruhrkonferenz auszutauschen. Denn die Ruhrkonferenz ist für uns ein essenzielles Thema", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

"Wir wollen, dass die Ruhrkonferenz ein Erfolg wird", so Rasche. Der Brief an den Minister sei Anfang dieser Woche herausgegangen. Eine informelle Anfrage vorab sei sofort mit einer Zusage beantwortet worden. "Im Gespräch mit dem Minister möchten wir einen Gesamtüberblick über den Sachstand gewinnen", sagte Rasche. Einige Foren seien bereits gestartet - zu Bildung, Tourismus, Medien. "Das Symposium zur Clankriminalität war bereits ein starker Aufschlag im Bereich Innenpolitik", lobte der FDP-Fraktionschef. "Sollte es Punkte geben, wo wir uns als Fraktion noch intensiver einbringen können, werden wir das tun." Im Ministerium hieß es: "Minister Holthoff-Pförtner berichtet als der für die Ruhrkonferenz federführende Minister regelmäßig den regierungstragenden Fraktionen über den Planungsstand der Ruhrkonferenz." Der CDU-Fraktion habe er am 11. September 2018 und am 29. Januar 2019 berichtet. Voraussichtlich im April 2019 werde er der FDP-Fraktion berichten. Sofern Holthoff-Pförtner Einladungen aus anderen Landtags-Fraktionen erhalten sollte, sei er selbstverständlich bereit, auch dort über die Ruhrkonferenz zu berichten. Die Landesregierung berichte dem Parlament zudem regelmäßig über die Ruhrkonferenz in Ausschüssen, zuletzt Ende letzten Jahres der Minister im Ausschuss für Europa und Internationales und der Chef der Staatskanzlei im Hauptausschuss. Die Ruhrkonferenz besteht aus insgesamt 20 Themenforen, die von den für diese Gebiete zuständigen Ministern, Staatssekretären, aber auch Wirtschaftsvertretern geführt werden. Dazu zählen etwa die Zukunft der Arbeit, Energiewende und Klimaschutz oder Mobilität.