NRW-SPD sieht RWE beim Kohleausstieg in der Pflicht

GDN - Die NRW-SPD sieht beim Braunkohle-Ausstieg das Energie-Unternehmen RWE in einer besonderen Verantwortung für die betroffenen Regionen und die Mitarbeiter. "Sowohl die Bundesregierung als auch das RWE sind den Menschen gegenüber in der Pflicht, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen und zu finanzieren, die sicherzustellen, dass niemand im Zuge des Kohleausstiegs ins Bergfreie fällt", heißt es in einem Positionspapier für den SPD-Landesvorstand, über das die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet.

Sollte RWE Entschädigungen vom Staat erhalten, müssten diese an eine Kapitalbindung für die Region gekoppelt werden. So wäre RWE verpflichtet, "einen Teil der Kompensationszahlungen wieder in das Rheinische Revier zu reinvestieren", schreiben der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann sowie die Chefs der vom Kohleausstieg betroffenen SPD-Bezirke Westliches Westfalen und Mittelrhein, Marc Herter und Dietmar Nietan. Die SPD erwartet von RWE auch, eigenen Besitz zum Allgemeinwohl zur Verfügung zu stellen: "Wir fordern von RWE, seiner Rolle als Besitzer großer Flächen in dem Sinne gerecht zu werden, dass es für Kommunen und Landwirte, die von Flächenveränderungen betroffen sind, alternative Flächen aus seinem Bestand anbietet", heißt es in dem Positionspapier. Außerdem sollten die die Kommunen im Ruhrgebiet, die von der Stilllegung von Kraftwerken betroffen sein werden, einen "fairen Anteil" an dem für den Strukturwandel vorgesehen Geld bekommen.