NRW-Grüne fordern dauerhafte Vermögensteuer

GDN - Im Streit der Grünen über die Steuerpläne für das Bundestagswahlprogramm spricht sich der nordrhein-westfälische Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. "Die NRW-Grünen unterstützen die steuerpolitischen Vorhaben im Wahlprogramm, wie eine Reform der Erbschaftssteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes", sagte Lehmann der "Welt" und fügte hinzu: "Umverteilung und eine bessere Finanzierung öffentlicher Haushalte ist die Voraussetzung für mehr Gerechtigkeit".

Bisher ist eine Wiedereinführung der Vermögensteuer im Wahlprogramm-Entwurf für den Grünen-Parteitag Ende April nicht fest eingeplant. Dort ist bislang nur eine einmalige, befristete Abgabe auf alle Vermögen über einer Million Euro bei Singles vorgesehen. Eine dauerhafte Vermögensteuer hingegen ist dort lediglich als "Ziel" beschrieben, das man "mittelfristig" erreichen will. Doch Lehmann plädiert nun für die Einführung der Vermögensteuer. Zur Begründung verweist er in der "Welt" nicht nur auf "die Schere zwischen Arm und Reich", sondern auch auf die klamme Finanzlage der Länder und Kommunen: "Gerechtigkeit fängt vor Ort an, deswegen brauchen wir bessere Finanzen für Kommunen und Länder, damit die in Bildung und Vorbeugung investieren können", sagte Lehmann. Mit seinem Plädoyer für die Vermögensteuer steht Lehmann im Gegensatz zum bayerischen Grünen-Chef Dieter Janecek. Der hat für den Bundesparteitag einen Änderungsantrag gestellt, laut dem nach der Erhebung der einmaligen Abgabe man erst mal "umfassend prüfen" müsse, ob eine dauerhafte Vermögenssteuer überhaupt sinnvoll sei. Vom "Ziel" der Vermögensteuer ist bei Janecek nicht mehr die Rede. Und auf jeden Fall "vermeiden", so Janecek in dem Antrag, müsse man dabei eine "Substanzbesteuerung im Mittelstand".