Bayerns Umweltminister: Polder-Debatte nach Sachlage entscheiden

GDN - Bayerns neuer Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will in der Debatte um den Verzicht auf Donau-Flutpolder eine sachliche Entscheidung treffen. "Ich bin Ingenieur - und ausgebildet, mich von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" (Samstagsausgabe).

Freie Wähler und CSU hatten im Koalitionsvertrag den Verzicht auf die Donau-Polder Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) sowie Eltheim und Wörthhof (Landkreis Regensburg) vereinbart, was für eine heftige politische Debatte gesorgt hat. Im Unterlauf fürchtet man weniger Schutz gegen Hochwasser, im Oberlauf ist man erbost, weil dort nicht auf geplante Polder verzichtet werden soll. Insbesondere für die Furch der Donau-Anlieger im Unterlauf habe er Verständnis, sagte Glauber. "Es ist doch ganz logisch, dass wir angesichts der Wetterereignisse der jüngeren Vergangenheit den Hochwasserschutz ausbauen müssen - an den großen Flüssen wie an den kleinen Bächen. Klar habe ich Verständnis für die Furcht vor einem Hochwasser. Und ich werde mich da auch nicht wegducken." Landräte und Oberbürgermeister aus Niederbayern, die um ein Gespräch mit Glauber gebeten hatten, bräuchten dazu nicht nach München kommen, sagte Glauber - vielmehr werde er "wohl im Januar oder Februar" zu ihnen vor Ort kommen und sie zu einem Gespräch einladen. Glauber sicherte zu, ausstehende Gutachten zu den Donau-Poldern "im Lauf der nächsten Wochen öffentlich zugänglich zu machen. Das wird völlig transparent ablaufen". Die ausstehenden Gutachten würden derzeit im Umweltministerium "fachlich bewertet". Auf die Frage, ob er zu Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gehen und dort für den Bau der Polder werben würde, sollte dies sachlich geboten sein, sagte Glauber, "Ja: Wenn die Fakten so wären, dann würde ich das Gespräch suchen." Dazu müsse allerdings dann mit der gesamten Koalition gesprochen werden. "Die Sicht, wonach die Streichung von Poldern ausschließlich auf die Freien Wähler zurückgeht, wäre sehr einseitig", so Glauber. "Die Poldergegner sind auch gerade bei unserem Koalitionspartner CSU ausgesprochen aktiv. Ein Koalitionsvertrag ist immer das Werk von zwei Seiten."