Immunität von Grünen-Abgeordneter soll aufgehoben werden

GDN - Die Immunität der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden. Hintergrund sind bevorstehende Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, berichtet die "taz" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft.

Bayram hatte im Februar 2018 an Gegenprotesten zu einem rechtspopulistischen "Frauenmarsch" teilgenommen. Der Aufzug wurde bereits nach wenigen hunderten Metern blockiert und schließlich von den Veranstaltern abgebrochen. Nach Informationen der "taz" folgten daraufhin Strafanzeigen gegen Bayram, weshalb die Berliner Staatsanwaltschaft einen "Prüfvorgang" einleitete. Am Donnerstag soll der zuständige Ausschuss des Bundestags die Immunität von Bayram aufheben. Dies gilt als Formsache. Die Berliner Staatsanwaltschaft plant nach Informationen der "taz" ein förmliches Ermittlungsverfahren. Der Grünen werde vorgeworfen, durch "gemeinsames enges Zusammenstehen" mit hunderten anderen Personen auf einer Kreuzung den "Frauenmarsch" blockiert zu haben, heißt es im Schreiben der Staatsanwaltschaft. Bayram sagte der "taz", sie empfinde die Vorwürfe als "befremdlich". "Ich gehe davon aus, dass sich das aufklärt und von dem Vorwurf nichts übrig bleibt." Bayram ist die einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen, ihr Wahlkreis liegt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sie gehört seit 2017 zum Parlament und sitzt dort im Rechtsausschuss.