Lokales
SPD-Innenexperte lobt Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen
GDN -
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz gelobt. "Die bisher bekannt gewordenen Anschlagspläne der sechs Festgenommenen zeigen, dass man im rechtsextremistischen Milieu selbst zu schlimmsten Terroranschlägen bereit ist, um unseren demokratischen Rechtsstaat zu beseitigen", sagte Lischka dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).
"Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt seit seinem Amtsantritt nicht nur ein sehr wachsames Auge auf rechtsterroristische Gruppen in unserem Land hat, sondern auch hart durchgreift." Lischka sagte, der Generalbundesanwalt hebe "sich damit deutlich von Relativierungen und Verharmlosungen ab, die wir leider auch in den vergangenen Wochen bei den Äußerungen von Herrn Maaßen im Zusammenhang mit Chemnitz feststellen mussten". Diese würden jetzt nach den Verhaftungen von Rechtsterroristen in Chemnitz noch absurder erscheinen.
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