NRW-Innenminister vorerst gegen Beobachtung von Ditib und AfD

GDN - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Forderung nach Beobachtung der gesamten AfD und des staatstürkischen Moscheenverbandes Ditib für verfrüht. Beim Blick auf diese Gruppen habe sich "die öffentliche Debatte ein bisschen verselbstständigt", sagte Reul der "Welt am Sonntag".

Bei Ditib sei "noch nicht ausgemacht, ob überhaupt und in welcher Form eine Beobachtung stattfinden wird". Dafür müssten "hohe rechtliche Hürden genommen werden", betonte der CDU-Politiker. Wenn der Staat auf diesem Gebiet handle, dann müsse "das auch sitzen". Bei Ditib dürfe sich nicht der Ablauf wiederholen, der beim angestrebten NPD-Verbot der Bundesländer vor Jahren zu beobachten war. Das NPD-Verbotsverfahren scheiterte damals vor Gericht. Allerdings betonte auch Reul, es sei "unstrittig, dass in Moscheen der Ditib kriegsverherrlichende Veranstaltungen abgehalten wurden". Auch gebe es "Anzeichen dafür, dass Ditib-Imame aus dem Verband heraus Mitbürger bespitzelt und denunziert haben". Bei der AfD reichten die Belege "zumindest noch nicht aus", um die Gesamtpartei zu beobachten, sagte Reul der "Welt"-AM-SONNTAG. In der AfD werde "es auch Mitglieder geben, die nicht extrem sind". Die Mitgliedschaft der Partei sei nach wie vor heterogen. Darüber hinaus äußerte der Landesinnenminister seine Verwunderung über die Grünen, denen "der Verfassungsschutz früher nicht klein genug sein" konnte. Mittlerweile wollten sie ihn aber überall einsetzen und es könne "ihnen nicht schnell genug gehen mit der Beobachtung" gehen.