Bundespräsident verteidigt Einladung zu Chemnitz-Konzert

GDN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine umstrittene Empfehlung zum Besuch eines Konzerts gegen Rechts in Chemnitz verteidigt. "Was ich gesagt habe, gilt. Wenn ich sehe, dass Grundsätzliches ins Rutschen gerät, werde ich mich zu Wort melden und für unsere Grundwerte streiten", sagte Steinmeier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

"Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich immer auf die Seite derjenigen stelle, die sich für die demokratischen Grundlagen dieses Staates einsetzen." Als Bundespräsident sei er überparteilich, aber nicht unpolitisch. Es stehe Grundsätzliches in Frage, "wenn in Deutschland Hakenkreuzfahnen, Reichskriegsflaggen und Nazisymbole getragen werden und andere keine Notwendigkeit verspüren, sich davon zu distanzieren". Steinmeier war Anfang September in die Kritik geraten, nachdem er ein Konzert gegen Rechts in Chemnitz unterstützt hatte, bei dem neben vielen anderen Musikern auch die linksgerichtete Punkband "Feine Sahne Fischfilet" teilgenommen hatte. Die Band war vorübergehend vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet worden. Politiker aus der Union – unter anderem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer – hatten Anstoß daran genommen, dass das Bundespräsidialamt einen Hinweis für die Veranstaltung auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte. Steinmeier weist dies zurück. "Kritik ist in einer Demokratie selbstverständlich, wenn sie nicht in einer Verrohung der Sprache endet", so der Bundespräsident. "Jedoch sollten die Kritiker beachten, dass es in Chemnitz ein großes Bedürfnis gab, dass sich die Mehrheit öffentlich sichtbar gegen den Hass auf der Straße ausspricht. Dass das gelungen ist, halte ich für wichtig." Als Konsequenz aus den ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz sprach sich Steinmeier für ein starkes Auftreten des Rechtsstaats aus. "Wir dürfen nicht zulassen, dass einige meinen, das Recht in ihre eigene Hand nehmen zu können. Es muss klar sein, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt." Friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft, Respekt vor Minderheiten sowie Zurückweisung aller Form von Antisemitismus und Ausländerhass seien jedoch nicht allein Aufgabe des Staates, so Steinmeier.