NRW-Wirtschaftsminister verteidigt Räumungen im Hambacher Forst

GDN - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Polizeieinsatz und die Räumungen im Hambacher Forst verteidigt. "Wir haben uns an Genehmigungen zu halten, die dem Unternehmen dort erteilt worden sind. Wer durch Besetzungen gegen geltendes Recht verstößt, muss dafür auch die Verantwortung tragen", sagte Pinkwart dem Sender Phoenix.

Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch Ronald Pofalla, einen der vier Vorsitzenden der Kohlekommission, der einen Kohle-Ausstiegsplan bis 2038 vorgelegt hatte. Dies sei kaum plausibel, denn die Erneuerbaren Energien seien erst im Aufbau. "Wir kommen da mit den Rahmenbedingungen nicht voran, um dort gesicherte Leistung vorzuhalten. Statt hierüber nachzudenken, schalten wir schon den nächsten Stecker aus. Das kann so nicht funktionieren", sagte der NRW-Minister. Pinkwart nahm den Energiesektor insgesamt gegen Kritik in Schutz. Deutschland verfehle seine Klimaschutzziele vor allem, weil man im Verkehrs- und Wärmebereich nicht voran komme. Man dürfe nicht immer nur die Energiebereich in den Blick nehmen, "der schon viel geleistet hat und dort versuchen, die Schrauben immer enger anzuziehen - zulasten der Energieversorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit und zulasten von Arbeitsplätzen", sagte der FDP-Politiker.