Ramelow verurteilt Angriff auf jüdisches Restaurant in Chemnitz

GDN - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Angriff auf ein jüdisches Restaurant im sächsischen Chemnitz als "Versuch der Vertreibung" verurteilt. "Dieser Vorfall muss uns alle aufrütteln", sagte Ramelow der "Welt" (Montagsausgabe).

"Solche Vorfälle, ob sie sich nun gegen jüdische oder islamische Einrichtungen wenden, folgen der gleichen rechtsextremen Strategie: Es sind gezielte Attacken auf Kulturen, die man loswerden will." Wenn ein "antisemitischer Mob" einen jüdischen Wirt bedrohe und angreife, mache ihn das wütend, so der thüringische Regierungschef. "Das erinnert an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Diese Einschüchterung zielt auf uns alle. Sie zielt auf gesellschaftliche und religiöse Vielfalt. Solche Attacken sind der Versuch von Vertreibung." Ramelow äußerte angesichts ähnlicher Vorfälle in ostdeutschen Bundesländern Sorge um den Wirtschaftsstandort. "Ohne Zuwanderung werden wir den Wohlstand im Osten nicht halten können", so der Linken-Politiker. "Wer randaliert und `Ausländer raus` ruft oder jüdische Lokale attackiert, macht sich nicht nur strafbar. Er gefährdet auch den Wirtschaftsstandort Ost." Zudem zeigte sich Ramelow verärgert über Äußerungen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz vor zwei Wochen: "Bei allem, was Hans-Georg Maaßen gerade von sich gibt, höre ich zwischen den Zeilen die Parole `Merkel muss weg!`", sagte Ramelow. "Das lenkt erstens vom tatsächlichen, dramatischen Geschehen ab, wie wir es beim Restaurant `Schalom` gerade erfahren mussten. Und zweitens stehen solche Auftritte einem hohen Staatsbeamten auch nicht zu."