Weil: Verfassungsschutzchef wird zur Belastung

GDN - Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil hat erhebliche Zweifel, ob Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seinem Amt noch gewachsen ist. "Bei mir mehren sich die Fragezeichen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Dass Maaßen an "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend: "Ansonsten schürt er mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt", kritisierte Weil. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Vorgesetzten von Maaßen auf, schnell für Klarheit zu sorgen. Maaßens‘ Kontakte zur AfD seien "mehr als mysteriös". Laut einer AfD-Aussteigerin soll der Verfassungsschutzchef bei zwei Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry der Partei Empfehlungen für den Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen gegeben haben, was Maaßen und Petry als falsch zurückweisen. "Ich halte es für höchst fragwürdig, wenn auch nur der Anschein erweckt wird, dass potenzielle Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine eingehende Beratung durch diese Behörde erhalten", sagte Ministerpräsident Weil. Maaßen werde mehr und mehr zu einer Belastung für das eigene Amt. Dabei müsse eine Behörde wie der Verfassungsschutz "über jeden Verdacht erhaben sein".