Bremens Bürgermeister will 2019 wieder kandidieren

GDN - Trotz negativer Umfragedaten für sich selbst und seine rot-grüne Koalition will sich Bremens Bürgermeister Carsten Sieling in der kommenden Woche zum Spitzenkandidaten der SPD für die Bürgerschaftswahl im Mai 2019 nominieren lassen. "Mein Ziel ist es, dass die SPD erneut stärkste Partei im Land Bremen wird und erneut den Bürgermeister stellen kann. Und der will ich bleiben", sagte Sieling der "Welt".

Sieling, dessen Partei jüngsten Umfragen zufolge in Bremen mit deutlichen Einbußen rechnen muss, spricht sich auch für eine erneute Reform der Erbschaftssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Renten-Garantie aus, die über das Jahr 2025 hinausgeht. "Das exorbitante Auseinanderklaffen der Einkommen kann die SPD nicht laufen lassen." Zum Mindestlohn sagte der 59-Jährige: "Wir dürfen nicht bei 9,19 Euro stecken bleiben." Als "richtige Größenordnung" nannte er zwölf Euro. Der Sozialdemokrat plädiert für eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse die entsprechenden "Überlegungen jetzt mal zu einem Ende bringen".