Schäfer-Gümbel wirft Hessens Landesregierung Verschwendung vor

GDN - Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat der Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgeworfen, zu viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit und politische Beamte auszugeben. "Es fällt auf, dass die Landesregierung in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern bis zu 450 Millionen Euro mehr für politische Steuerung ausgibt. Da kann man durchaus einsparen.", sagte Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe).

Die Staatskanzlei habe zu Zeiten des Ministerpräsidenten Hans Eichel ungefähr 140 Mitarbeiter gehabt, derzeit seien es unter Bouffier über 270, so der SPD-Landeschef. "Es wird für Öffentlichkeitsarbeit und politische Beamte sehr viel Geld ausgegeben, während gleichzeitig bei Hessen Mobil oder bei der Polizei Verwaltungsangestellte gestrichen wurden. Das ganze Modell von Roland Koch und Volker Bouffier ist falsch. Auch die Grünen haben sich diesem Modell in dieser Wahlperiode untergeordnet." Er werde auch bei einem Erfolg bei der Landtagswahl am 28. Oktober "nicht alles zurückdrehen können", räumte Schäfer-Gümbel ein. "Aber ich werde zuerst einen Kassensturz machen und zweitens die Aufgabenverteilung überprüfen."