Baerbock: Kretschmer muss Anti-Rechts-Bewegung in Sachsen anführen

GDN - Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert ein breites Bündnis gegen Rechtsextreme und Rassismus in Sachsen – mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an der Spitze. "Sachsen darf die Zivilgesellschaft nicht mehr allein lassen beim Kampf für Demokratie und Rechtsstaat und gegen Rassismus. Der Kampf gegen rechts ist eine staatliche Aufgabe", sagte die Grünen-Vorsitzende dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

Politik und Behörden müssten beweisen, dass sie handlungsfähig seien und die Gefahr erkannt hätten. "Wenn Rechte aufmarschieren, muss ein breites Bündnis für Menschlichkeit und Demokratie von dem Ministerpräsidenten beziehungsweise seinen Ministern persönlich angeführt werden", so Baerbock. Die Grünen-Vorsitzende sagte, es gebe seit Jahren "ein Riesenproblem" mit Rechtsextremismus in Sachsen. Verantwortlich dafür sei auch die Landesregierung. "Sie hat das Problem erst Jahre lang gar nicht in Angriff genommen und dann nur halbherzig. Noch immer vermisst man ein rigoroses Vorgehen gegen rechtsextreme Umtriebe und eine deutliche Abgrenzung von rechtspopulistischen Positionen bei der CDU", so Baerbock.