Nahles kritisiert Kubickis Äußerungen zu Chemnitz

GDN - SPD-Chefin Andrea Nahles hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki für seine Schuldzuweisungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz kritisiert. "Das ist der Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Ich finde eine solche Äußerung unsäglich", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch dem Sender RTL. "Er hat sich auch in keiner Weise von dem rechten Mob da distanziert. Das wird sicherlich im Ältestenrat des Deutschen Bundestages von uns zur Sprache gebracht werden. Ich finde das wirklich eine unglaubliche Einlassung eines, wie wir alle wissen, gestandenen Politikers."

Er müsse genau wissen, "dass Frau Merkel mit diesen Vorkommnissen rein gar nichts zu tun hat und dass es in keinster Weise legitim ist, irgendein Ereignis aus 2015, irgendeinen Satz von Frau Merkel als Legitimation für das zu benutzen, was da an Rechtsbrüchen und rechtsextremistischen Exzessen gerade in Chemnitz passiert." Kubicki hatte am Dienstag in einem Zeitungsinterview behauptet, die Wurzeln für die Ausschreitungen in Chemnitz lägen in der Aussage `Wir-schaffen-das` von Merkel. Nahles verurteilte die Ausschreitungen in Chemnitz auf das Schärfste. Ein rassistisch motivierter Mob versuche, "das Recht an sich zu reißen und unseren Rechtsstaat mit Füßen zu treten und sozusagen das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen", sagte sie dem Sender RTL. "Ich glaube, dass die Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger selber erschrocken sind, genauso wie ich." Auch mit Blick auf einen geplanten weiteren Aufmarsch in Chemnitz am Samstag, zu dem sich auch der AfD-Politiker Björn Höcke angekündigt hat, forderte die SPD-Chefin ein klares rechtsstaatliches Durchgreifen. Die Polizei müsse "auch mit Hilfe der Bundespolizei entschlossen jetzt auch diesem Unwesen ein Ende bereiten." Es habe da nicht genug entschlossenes Handeln in der Vergangenheit gegeben, meinte Nahles auf die Frage, ob Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus habe. "Ich erlebe immer wieder, dass da auf dem rechten Auge eine gewisse Blindheit existiert. Es ist ja offensichtlich ein Stück weit in dem ganzen institutionellen Gefüge zu finden. Das kann nicht akzeptiert werden, da muss auch der Ministerpräsident entsprechend aktiv werden."