Sachsens Innenminister nennt Situation in Chemnitz "unerträglich"

GDN - Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz zu Besonnenheit aufgerufen. "Wir haben eine Situation, die für mich und für viele andere unerträglich ist", sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-Mittagsmagazin." Wir haben Spekulationen, Mutmaßungen, Falschmeldungen und regelrechte Lügen im Netz. Ich kann uns alle nur bitten, besonnen zu bleiben, ruhig zu bleiben, die Tatsachen abzuarbeiten und dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen."

Ob die Polizei am Wochenende richtig agiert habe, "wird ein Gegenstand der Prüfung sein", kündigte der Minister an. Auf weitere angekündigte Demonstrationen sei die Polizei vorbereitet: "Es sind zusätzliche Kräfte vor Ort, damit gewaltbereite Gewalttäter und solche, die diese Situation für sich instrumentalisieren, nicht die Oberhand gewinnen." Jeder habe in Deutschland die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern. Das müsse gewährleistet sein. Die Polizei setze Recht und Ordnung durch. Unterdessen reagierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) entsetzt auf die Vorgänge in Chemnitz. "Die Tumultbilder aus Chemnitz verstören mich. Wir dürfen nicht zulassen, dass der rechte Mob durch unsere Innenstädte marschiert und zu Hetzjagden auf Ausländer bläst. Wehret den Anfängen", sagte Reul der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Es muss klar sein: Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat zuständig."