NRW-SPD-Fraktionschef wirft Stamp bewusste Täuschung vor

GDN - Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) vorgeworfen, versucht zu haben, die Gerichte im Fall Sami A. bewusst zu täuschen. "Das ist aufgeflogen, das bekommt ihm nicht gut, und das ist ein großer Vertrauensbruch in unseren Rechtsstaat, in die politische Glaubwürdigkeit auch tatsächlich", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Stamp müsse sich jetzt überlegen, wie er damit umgehen wolle. Der Integrationsminister solle sein Verhältnis zum Rechtsstaat überdenken, sich entschuldigen und "die Konsequenzen tragen und sein Handeln überdenken und die Verantwortung übernehmen", so Kutschaty. Der SPD-Politiker forderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, zu überprüfen, ob Stamp für sein Amt noch geeignet sei. "Und ich erwarte auch von Herrn Laschet eine Entschuldigung gegenüber der Justiz", fügte er hinzu.