NRW fordert Lkw-Maut auf allen deutschen Straßen

GDN - Nordrhein-Westfalen will die Lkw-Maut auf allen deutschen Straßen erheben. Dies berichtet die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Donnerstagausgabe.

Sie beruft sich auf einen Antrag des Düsseldorfer Verkehrsministeriums zur nächsten Verkehrsministerkonferenz, der dem Blatt vorliegt. Bisher gilt die Maut nur auf den Autobahnen in Deutschland. Bundes- und Kreisstraßen sind davon fast komplett ausgenommen. Lediglich einige Abschnitte von vierspurigen Bundesstraßen sind bislang mautpflichtig. Auf der Verkehrsministerkonferenz am 10. und 11. April in Flensburg soll über den Vorschlag aus Düsseldorf diskutiert werden. Er bezieht sich auf die Erklärung, die die Konferenz zum Bericht der Daehre-Kommission abgeben soll. Dieses Gremium hatte über die zukünftige Finanzierung des Verkehrswesens beraten. Im Antrag aus NRW heißt es: "Für die Bewertung der im Bericht vorgestellten beziehungsweise angeregten weitergehenden Instrumente und Modelle bedarf es der vertiefenden Würdigung (...). Im Fokus der Betrachtung soll dabei die zeitnahe Ausweitung der Mauterhebung für Fahrzeuge über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht aufwärts und auf allen Straßen stehen." Die Abteilungsleiter der Verkehrsministerien haben bereits auf einer Vorkonferenz über den Antrag aus dem Hause des nordrhein-westfälischen Ministers Michael Groschek (SPD) beraten. Einige Länder haben nach Informationen der Zeitung bereits ihre Zustimmung zu dem Vorschlag erkennen lassen. Nun müssen sich noch die Minister bei ihrem Treffen im April einig werden, ob sie den Passus in ihre Erklärung aufnehmen.