NRW-Landesregierung will Spielbanken verkaufen

GDN - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich von der Westdeutschen Spielbanken GmbH (Westspiel) trennen. Die Gesellschaft, die der landeseigenen NRW-Bank gehört und vier Casinos in Aachen, Duisburg, Dortmund und Bad Oeynhausen betreibt, soll privatisiert werden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe).

Einen entsprechenden Beschluss will das Landeskabinett unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) demnach in seiner nächsten Sitzung am 8. Mai fassen. Im Verkaufspaket enthalten ist laut Zeitung auch die Lizenz für einen neuen Spielbank-Standort in Köln, die vor sechs Jahren vergeben worden war. Das NRW-Finanzministerium bestätigte, dass man dem Landeskabinett vorschlagen werde, "einen Prozess zu starten, der zukünftig die Casinos in Nordrhein-Westfalen in private Eigentümerschaft überführt". Voraussetzung sei, dass die "strengen Standards bei Aufsicht und Missbrauchsvermeidung gestärkt" werden. Die Einnahmen aus der Spielbankabgabe, die der Stiftung Wohlfahrtspflege zukommen, müssten gesichert sein; die "bedeutsamen Kunstwerke", die Westspiel besitzt, müssten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Kaufinteressenten müssten überdies "Perspektiven für erfolgreich betriebene Casinos in Nordrhein-Westfalen" bieten. Die Privatisierungspläne haben "keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Casino-Projekt Köln", so das Finanzministerium. Die Glücksspielbranche sei im Umbruch begriffen. "Im Vergleich der Länder zeigt sich, dass weder der Staat noch eine staatliche Förderbank Casinos betreiben müssen. In sechs Ländern werden Casinos schon jetzt erfolgreich in privater Eigentümerschaft betrieben", heißt es in der Stellungnahme des Finanzministeriums weiter. Mit der Privatisierung von Westspiel setzt die Landesregierung ein Jahr nach der Landtagswahl eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP um. Darin hatten sich die Parteien darauf verständigt, alle Beteiligungen des Landes auf einen möglichen Verkauf hin zu überprüfen.