Niedersachsen: CDU drängt Pistorius zu Tempo bei Polizeigesetz

GDN - Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag drängt Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) zu einer schnelleren Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes. "Wir regieren in Berlin und auch hier in Niedersachsen in einer Großen Koalition. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Polizeigesetznovelle jetzt in diesem Jahr sehr schnell umsetzen", sagte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU verabredet, das neue Polizeigesetz noch im Laufe dieses Jahres zu verabschieden. Um dies zu gewährleisten, hätte das Kabinett nach Einschätzung Schünemanns spätestens bei der Sitzung am 10. April einen Gesetzentwurf des Ministeriums freigeben müssen. "Das ist aber nicht geschehen und nun ist es fast nicht mehr möglich, den Zeitplan umzusetzen", sagte Schünemann. Er habe Pistorius deshalb bereits am 8. März in einem Schreiben um Priorisierung gebeten, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Er habe aber bis heute keine Rückmeldung darauf erhalten. "Ich bin schon irritiert. Wenn ich einem Minister einen Brief schreibe, erwarte ich eine zeitnahe Antwort", sagte der Fraktionsvize. "Ich erwarte vom Innenminister, dass es in Zukunft ein Miteinander in Sachen Innere Sicherheit gibt. Wir könnten mehr auf den Weg bringen, wenn wir gemeinsam arbeiten und auch das Gespräch miteinander suchen." Er habe den Eindruck, "dass sich die SPD von dem behäbigen Regierungsstil aus der rot-grünen Zeit noch nicht verabschiedet hat", sagte der CDU-Politiker. Laut Schünemann fordert die CDU eine deutliche Verschärfung der aktuellen Rechtslage. "Die Befugnisse der Polizei dürfen nicht hinter denen des BKA-Gesetzes zurückstehen", forderte er. "Es gibt Gesprächsbedarf mit dem Innenminister. Wir haben einen engen Zeitplan und bekommen keine Antwort." Der CDU-Politiker kritisierte auch indirekt die derzeitige Dienstreise von Pistorius in Japan. "Ich gönne jedem auch Auslandsaufenthalte. Aber im Moment haben wir Hausaufgaben. Und die müssen zuerst erledigt werden." Eine Koalitionskrise gebe es aber nicht: "Ich gehe davon aus, dass wir uns in Zukunft zusammenraufen."